Kurfürstendamm 62
10707 Berlin
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CEO: Geng Jun Wu
the regulatory authority responsible for paragraph §34c GewO ist:
Bezirksamt Charlottenburg/Wilmersdorf von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten
Hohenzollerndamm 174 – 177, 10713 Berlin (Gewerbeamt)
Tel.: 030/9029-29000, Fax: 030/9029-29039
Consumer information: Online Dispute Resolution in accordance with Article 14, Section 1 of ODR-VO: The European Commission provides a platform Online Dispute Resolution (OS) ready, which can be found here: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stand: 19.05.2016
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Pateo Investments GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) der Pateo Investments GmbH (im folgenden Dienstleister) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Zum Geltungsbereich dieser AGB gehören insbesondere Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Dienstleistungen zum Inhalt haben.
(2) Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die AGB auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.
§ 2 Vertragsgegenstand und Auftragserteilung
(1) Der Dienstleister sowie die von ihr ermächtigten Personen erbringen Leistungen im Rahmen der Absprachen und Ihrer Erlaubnisse gemäß §§ 34c, 34f, 34i und 34d GewO sowie erlaubnisfreie Leistungen.
(2) Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Vertrag mit dem Kunden bzw. der schriftliche Auftrag des Kunden an den Dienstleister, in dem u.a. der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
(3) In besonderen Fällen und im Sinne der bestmöglichen Auftragsausführung kann der Dienstleister externe Berater hinzuziehen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung in die Vertragsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden aufgenommen.
§ 3 Vergütung und Fälligkeit
(1) Es gilt die in dem individuellen Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der Kunde kommt allein durch Mahnung des Dienstleisters oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Dienstleister ein Anspruch auf Verzugszinsen zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
(2) Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
(3) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von dem Dienstleister erbracht wurde und sofern keine individualvertragliche Absprache vorliegt. Alle Leistungen des Dienstleisters, die nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert abgegolten werden. (4) Zahlungen sind, falls nicht individualvertraglich anders geregelt, an den Dienstleister,
Stand: 19.05.2016
Pateo Investments GmbH, BIC: BEVODEBB, IBAN: DE89 1009 0000 2263 5980 00 bei der Berliner Volksbank zu richten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist möglich.
§ 4 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Dienstleister benötigt für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen alle sachbezogenen, inhaltlich zutreffenden Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben zu können.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Dienstleister von allen Umständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
(1) Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von dem Dienstleister empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Der Dienstleister haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung.
(2) Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister im selben Umfang.
(3) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit individualvertraglich nichts anderes bestimmt ist.
(4) Eine Garantie wird von dem Dienstleister nicht erklärt.
§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Dienstleister ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Dienstleister ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden.
(2) Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer Erhebung, Verarbeitung, Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsausführung einverstanden. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.
(3) Bereitgestellte Dokumente sind auf Verlangen des Kunden, spätestens jedoch 5 Jahre nach Beendigung des Mandats, zu vernichten.
(4) Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
§ 7 Abtretungsverbot
Rechte und Ansprüche des Kunden, die sich aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Dienstleister ergeben sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.
§ 8 Vermögenschadenshaftpflicht
Der Dienstleister schließt eine mindestens den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Vermögensschadensversicherung ab, die im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Beratungspflicht für den entstandenen Schaden aufkommt. Der Kunde hat den Schaden glaubhaft nachzuweisen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Gebot der Schriftlichkeit selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmungen treten die Regelungen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommen und die gesetzlichen Vorschriften wahren.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten und Pflichten ist das für den Geschäftssitz des Dienstleisters zuständige Gericht.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1. Web site content
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